Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 1 GWB; § ... 97 Abs. 2 GWB; § 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A; § 8 Abs. 2 VOL/A; § 9a VOL/A; § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A; § 25 Nr. 1 Buchst. e VOL/A; § 24 Nr. 1, 2 VOL/A; § 30 VOL/A; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 98 Nr. 1 GWB; § 100 Abs. 1 GWB; § 127 GWB; § 99 Abs. 1 GWB; § 99 Abs. 2 GWB; § 2 Nr. 3 VgV; § 17 Nr. 7 Abs. 2 VOB/A
  Folgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über eine wichtige Aufklärung nach § 17 Nr. 6 Abs. 2 Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A); Anforderungen an die Zulässigkeit der Annahme verspäteter Angebote; Beurteilung der Angemessenheit eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über eine wichtige Aufklärung nach § 17 Nr. 6 Abs. 2 Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A); Anforderungen an die Zulässigkeit der Annahme verspäteter Angebote; Beurteilung der Angemessenheit eines ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Zulässigkeit eines Wertungskriteriums "Servicedienstleistungen"

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe- Bieter müssen gleiche Kalkulationsgrundlage bekommen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).

  Wie lange die Rügepflicht im Einzelfall zu bemessen ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2000, Verg 9/00).

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Die Kannbestimmung soll einem übertriebenen Formalismus vorbeugen, da es Angaben und Erklärungen gibt, die wettbewerbsunschädlich nachträglich eingeholt werden können (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000).

 
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Deshalb ist für die Prüfung der Angemessenheit des Angebotes nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, die Endsumme des Angebotes abzustellen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Der Vergabesenat des OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 18.09.2003, Az. 1 Verg 4/03, ausgeführt, dass angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, die Rüge grundsätzlich binnen ein bis drei Tagen erfolgen müsse.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).
• VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Einleitung eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Wie bereits in der mündlichen Verhandlung des Parallelverfahrens mit dem Az. 203-VgK-17/2003 hatte der vom Auftraggeber mit der Vorbereitung und Begleitung auch dieses streitbefangenen Vergabeverfahrens beauftragten Versicherungsberater, Herr xxx erklärt, dass er das Erfordernis des Bevollmächtigungsnachweises auf die Fälle beschränkt wissen wollte, in denen ein Unternehmen sein Angebot nicht unmittelbar, sondern über einen Versicherungsmakler abgeben wollte.
• VK Bund, 11.06.2002 - VK 1-25/02

  Installation von Elektroanlagen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Stellt eine Vergabestelle nur einem Bieter wettbewerbs- und preisrelevante Kalkulationsgrundlagen zur Verfügung und macht sie diese anderen Bietern nicht auch zugänglich, liegt eine Ungleichbehandlung vor, die mangels vergleichbarer Angebote zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führt (vgl. 2. VK des Bundes, Beschluss v. 24.06.2003, Az.: VK 2-46/03 (dort wurde allerdings im Ergebnis das Vorliegen einer wichtigen Aufklärung über die Grundlagen der Preisermittlung verneint); 1. VK des Bundes, Beschluss v. 11.06.2002, Az.: VK 1-25/02).
• VK Bund, 24.06.2003 - VK 2-46/03

  Vergabe einer Stromlieferung
• VK Düsseldorf, 17.12.1999 - VK-17/99

  Unzulässigkeit der Auftragsvergabe für die Reinigung von Fußgängerzonen bei …
• VK Sachsen, 29.09.1999 - 1 VK 16/99

  Wie wird Rechtzeitigkeit eines Angebots bewiesen?

• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass wichtige Informationen dann vorliegen, wenn der Aufklärungsbedarf des anfragenden Bieters nicht nur subjektiv, sondern objektiv bedingt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az: Verg 77/04, OLG Naumburg, B. v. 23.03.2001, Az: 1Verg 2/01, VK Sachsen, Az: 1/SVK/099- 06, VK Lüneburg, B. vom 24.11.2003, Az: 203-VgK-29/2003).
• VK Niedersachsen, 05.03.2007 - VgK-07/07
  Dies gilt auch dann, wenn ein Bieter zwar fristgerecht ein Angebotsschreiben einreicht, wesentliche Bestandteile des Angebotes aber erst verspätet folgen (…vgl. Weyand, Vergaberecht, § 22 VOL/A, Rdnr. 5818; VK Lüneburg, Beschluss v. 24.11.2003, Az.: 203-VgK-29/2003).
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens

  Hier geht es dann um zusätzliche wichtige Aufklärungen zur Leistungsbeschreibung, die ihrerseits die wesentliche Grundlage der Preisberechnung ist (2. VK Hessen, B. v. 26.04.2007 - Az.: 69 d VK - 08/2007, VK Sachsen, B. v. 07.12.2006, 1/SVK/100-06; VK Lüneburg, B. v. 24.11.2003 - Az.: 203-VgK-29/2003).

 
• VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07

  Streit über die Vergabe eines Auftrages an einen Mitbewerber; Notwendigkeit des …

  Dies gilt auch dann, wenn ein Bieter zwar fristgerecht ein Angebotsschreiben einreicht, wesentliche Bestandteile des Angebotes aber erst verspätet folgen (…vgl. Weyand, Vergaberecht, § 22 VOL/A, Rdnr. 5818; VK Lüneburg, Beschluss v. 24.11.2003, Az.: 203-VgK-29/2003).
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
  Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass wichtige Informationen dann vorliegen, wenn der Aufklärungsbedarf des anfragenden Bieters nicht nur subjektiv, sondern objektiv bedingt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az: Verg 77/04, OLG Naumburg, B. v. 23.03.2001, Az: 1Verg 2/01, VK Sachsen, Az: 1/SVK/099- 06, VK Lüneburg, B. vom 24.11.2003, Az: 203-VgK-29/2003).
• VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07

  Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!

  Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass wichtige Informationen dann vorliegen, wenn der Aufklärungsbedarf des anfragenden Bieters nicht nur subjektiv, sondern objektiv bedingt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az: Verg 77/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 23.03.2001, Az: 1Verg2/01, VK Sachsen, Beschluss vom , Az: 1/SVK/099- 06, VK Lüneburg, Beschluss vom 24.11.2003, Az: 203-VgK-29/2003).
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?

  Eine nachträgliche Korrektur der Angebotskalkulationen und damit der Angebotspreise bei allen Bietern ist in einem laufenden Vergabeverfahren nicht möglich, weshalb auch vor diesem Hintergrund nur eine Aufhebung des Vergabeverfahrens oder eben eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand ab Vergabebekanntmachung (vgl. bspw. VK Lüneburg, Beschluss vom 24.11.2003 - Az.: 203-VgK-29/2003), wobei die vorliegenden Angebote keinerlei Berücksichtigung im dem zu wiederholenden Verfahren finden dürfen.
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge

  Eine nachträgliche Korrektur der Angebotskalkulationen und damit der Angebotspreise bei allen Bietern ist in einem laufenden Vergabeverfahren nicht möglich, weshalb auch vor diesem Hintergrund nur eine Aufhebung des Vergabeverfahrens, oder eben Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Vergabebekanntmachung (vgl. bspw. VK Lüneburg, Beschluss vom 24.11.2003 - Az.: 203-VgK-29/2003).